: Brummis sollen tatsächlich zahlen
Bundesregierung legt Höhe der umstrittenen Lkw-Maut fest: Im Schnitt soll sie 15 Cent pro Kilometer betragen
BERLIN taz ■ Ab dem 31. August wird auf deutschen Autobahnen alles anders: Lastwagen über zwölf Tonnen werden mit einem Sender ausgestattet, ihre Strecken genau verfolgt. Jeder Kilometer wird aufgezeichnet und kostet den Fahrer durchschnittlich 15 Cent – das hat die Bundesregierung gestern beschlossen.
„Diese Lkw-Maut ist der technologische Quantensprung in der Verkehrspolitik“, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestern. Sie soll je nach den zurückgelegten Kilometern, Achszahl und Schadstoffausstoß des Fahrzeugs zwischen 10 und 17 Cent betragen. Die Bundesregierung erwartet 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. 800 Millionen Euro davon fließen ins Bundesfinanzministerium, 650 Millionen in die Technik zur Maut-Erfassung. Der „überwiegende Teil“ aber, so Stolpe, gehe in die Verkehrsinfrastruktur. Mit rund 300 Millionen Euro Entlastung bei der Mineralölsteuer will die Bundesregierung zugleich die Spediteure entschädigen, die mit dem Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen gedroht hatten.
Derweil läuft der Aufbau des Mautsystems. Bis Ende August werden 150.000 Lkws mit einem Sender, so genannten On-Board-Units, ausgestattet sein. Das kündigte Michael Rummel an, Geschäftsführer von Toll Collect. Das Gemeinschaftsunternehmen wird von DaimlerChrysler, der Deutschen Telekom und der Firma Cofiroute betrieben.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz bezeichnete die Maut als überfällig. Mit ihr würden „die bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten für Bau und Unterhalt der Straßen“ nun von den Verursachern getragen.
Noch muss der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Auch die EU-Kommission prüft noch. Stolpe aber zeigte sich gestern zuversichtlich. Er versicherte: „Eine PKW-Maut gibt es mit mir nicht.“ HANNA GERSMANN
meinung und diskussion SEITE 12
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