: Vernunft für Flüchtlinge
Schleswig-Holsteins Innenminister fordert Bleiberecht für AfghanInnen
hamburg taz ■ Verbindliche Aufenthaltsregelungen für afghanische Flüchtlinge hat der neue Vorsitzende der deutschen Innenminister-Konferenz (IMK), der schleswig-holsteinische Ressortchef Klaus Buß (SPD), gefordert. Er werde sich für eine bundesweite Regelung des Bleiberechts für AfghanInnen ohne gesicherten Status einsetzen, erklärte Buß gestern in Kiel bei der offiziellen Übernahme der IMK-Leitung von seinem Thüringer Amtskollegen Andreas Trautvetter (CDU).
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Evangelischen Kirche (NEK), Pastorin Fanny Dethloff, begrüßten diesen Vorstoß. Es sei notwendig, dass „Menschlichkeit, Vernunft und Weitblick wieder in die Diskussion um Zuwanderung und Flüchtlingspolitik zurückkehren“, so Dethloff. Angesichts der noch immer im vorderasiatischen Bürgerkriegsland „herrschenden Gewalt und humanitären Probleme müssen alle Afghanen als Härtefälle gelten“, forderte Martin Link vom Flüchtlingsrat.
Etwa 30.000 AfghanInnen warten derzeit in Deutschland auf die Anerkennung eines gesicherten Aufenthaltsrechts. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt in Hamburg, weitere 177 nach Angaben des Flüchtlingsrates in Schleswig-Holstein.
Der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann (Ex-Schill-Partei) hatte kürzlich angekündigt, kurzfristig mit der Abschiebung zumindest allein stehender Männer zu beginnen. smv
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