autobahngebühren: Privatvergnügen der Betreiber
Die Regierung Schröder lässt Luftballons steigen: nach der Eliteuniversität jetzt die Privatisierung der Autobahn. Getreu den Vorstellungen der Weltbank, drückende Staatsausgaben zu privatisieren, denkt der Wirtschaftsminister laut darüber nach, Autobahnbau und -unterhalt an Privatfirmen abzugeben. Die holen sich das Geld dann beim Autofahrer. Ein altes Lieblingsprojekt von Clement, der schon als Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen die Tinte nicht halten konnte und entsprechende Visionen hatte. Zu Ende gedacht, würde uns dann am Ende des Monats wie die Telefon- auch die Autobahnrechnung in den Briefkasten fallen. Natürlich gäbe es den günstigen Mondscheintarif, während in der Rushhour die Fahrt besonders teuer wäre.
KOMMENTAR VON MANFRED KRIENER
Die Großbanken würden nichts lieber tun, als Autobahnen zu finanzieren, und auch die Bauwirtschaft hat schon applaudiert. Für Autofahrer und Lkw-Kapitäne wäre dann allerdings Schluss mit lustig. Die Privaten würden nicht nur kostendeckend arbeiten, sondern verdienen wollen. Der Kasseler Verkehrsprofessor Helmut Holzapfel hatte vergangenes Jahr schon mal vorgerechnet, dass eine nicht subventionierte Fahrt von Magdeburg nach Hamburg zwischen 40 und 80 Euro kosten würde, je nach Rendite, die erwirtschaftet werden soll.
Die ersten Privatisierungsprojekte gibt es schon. In Rostock wurde der 800 Meter lange Tunnel zur Querung der Warnow privat finanziert. Zwei Euro kostet jetzt die Durchfahrt, eine schöne Gelddruckmaschine. Auch in Lübeck wird beim Trave-Tunnel ab 2005 abkassiert.
Auch beim Autobahnnetz ist die Wirtschaft vor allem an den Sahnestückchen interessiert: Teilstücke mit hohem Verkehrsaufkommen, die schwer zu umgehen sind. Schwach befahrene Pisten in der Pampa mit der Bundesstraße nebenan dürfte der Bund behalten. Den Datenschutz vergessen wir. Wenn nämlich alles satellitengestützt abgerechnet wird, muss jede Autobahnfahrt registriert werden. Von Toll Collect?
So weit sind wir aber noch nicht, denn der Vorschlag Clements hat kaum Chancen. Die Autolobby wird schnell kapieren, dass eine Privatisierung teuer wird und in der Konsequenz nichts anderes bedeutet als die Einführung der Maut auch für Pkws. In Deutschland gehört das ebenso kosten- wie hirnlose Rasen über die Autobahn aber noch immer zu den unveräußerlichen Grundrechten.
wirtschaft und umwelt SEITE 8
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