Schlechte Noten für Integrationspolitik

Niederländische Parlamentarier kritisieren Ausschussbericht als zu unkritisch und zu wenig konkret

DEN HAAG dpa ■ Die Politik niederländischer Regierungen zur Integration ausländischer Zuwanderer in den letzten 30 Jahren ist nach Ansicht der meisten Parteien im Parlament gescheitert. Sprecher der größten Regierungs- und Oppositionsparteien kritisierten deshalb den gestern veröffentlichten Bericht eines Untersuchungsausschusses, der die Integration als ziemlich gelungen bezeichnete. Allerdings sei dies eher das Verdienst der Zuwanderer als der Politik, hatten die Abgeordneten in ihrem Bericht erklärt.

Insbesondere bemängelten die Kritiker, dass der Ausschuss das Scheitern der Integrationspolitik nicht eindeutig feststelle. Zudem habe er kaum konkrete Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation vorgelegt. „Zu schlapp“, „zu unkritisch“ und „zu wenig konkret“, lauteten Reaktionen auf die Feststellungen in dem Bericht.

Der Ausschuss setzt sich vor allem dafür ein, durch gezielten Wohnungsbau die Gettobildung in Städten zu verhindern. Dadurch soll stärker verhindert werden, dass mehr so genannte schwarze Schulen mit überwiegend unterprivilegierten Jugendlichen ausländischer Herkunft entstehen. Der Ausschussbericht erhielt wegen der Ermordung eines Lehrers an einer solchen Schule in einem Problemgebiet Den Haags in der vorigen Woche besondere Aktualität.

Nach Überzeugung des Ausschusses hatten Regierungen in der Vergangenheit die Bedeutung gezielter Einbürgerung unterschätzt. Die Unverbindlichkeit bei der Kontrolle konkreter Auflagen über Sprachkurse und Eingewöhnung in die Gesellschaft müsse enden. Nach Ansicht der regierenden Christdemokraten und Liberalen sagt der Ausschuss nicht, wie die Ziele erreicht werden sollen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit, größte Oppositionspartei, schloss sich der Kritik an fehlenden Verbesserungsvorschlägen an.