: Parlaments-Missachtung
GAL und SPD fordern Bleiberecht für Familie Touré
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft dem Rechtssenat vor, das Parlament zu missachten. Die Regierung hat es abgelehnt, der Familie Touré ein Bleiberecht in Hamburg zu gewähren, obwohl der Petitionsausschuss der Bürgerschaft dieses zweimal in unterschiedlicher Besetzung empfahl – zuletzt im Dezember, auch mit den Stimmen der Abgeordneten der regierenden CDU, FDP und Schill-Fraktion. Für die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch „stellt sich die Frage, inwieweit die Legislative eigentlich ernst genommen wird“.
„Das Votum war beide Male einstimmig“, sagt Antje Möller, die für die GAL im Petitionsausschuss sitzt. „Sogar aus Sicht der Regierungskoalition sollte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.“ Sie will den Fall dort erneut zur Sprache bringen.
Die GAL-Abgeordneten appellierten gestern an den Senat, dem Bürgerschaftsvotum zu folgen und der Familie „aus humanitären Gründen“ den Aufenthalt in Hamburg zu ermöglichen. Auch die SPD-Fraktion forderte den Senat auf, den Tourés „im Namen der Menschlichkeit“ ein Bleiberecht zu geben: „Die Heimat der Familie heißt seit 29 Jahren Hamburg“, sagte der Abgeordnete Rolf Polle. „Eine Abschiebung wäre inhuman und herzlos.“ EE
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