: Senat ohne Worte
Beim Skandal über die Einleitung von Baustellen-Abwasser am Mühlenberger Loch gibt es für den Umweltverband BUND mehr Fragen als Antworten
Der Umweltverband BUND hat sich enttäuscht gezeigt über die Antworten des Senats zur Einleitung ungeklärter Abwässser von der Airbus-Baustelle im Mühlenberger Loch in die Elbe. Bei einer Sitzung des Umweltausschusses der Bürgerschaft am Freitag konnten weder der Senat noch die städtische Realisierungsgesellschaft A380rea präzise Antworten auf die Fragen der Abgeordneten geben. Die Sitzung habe „mehr Fragen als Antworten gebracht“, bilanzierte der BUND gestern.
Mitte April hatte A380rea-Geschäftsführer Hartmut Wegener behauptet: „Das gesamte Abwasseraufkommen ist dokumentiert und lückenlos belegt, die zuständigen Behörden sind kontinuierlich informiert.“ In der Sitzung dagegen sahen sich die Experten nicht in der Lage, exakte Mengen- und Zeitangaben zu machen. Sie boten an, die Daten fürs Protokoll nachzureichen. Der BUND hatte die entsprechenden Unterlagen auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes bereits am 10. März beantragt. Noch heute wartet er auf die Daten.
Der Umweltverband kritisiert, dass von den bislang rund eine Million Kubikmetern Drainagewasser 170.000 Kubikmeter ungeklärt in die Elbe gelangt seien. Weitere 330.000 Kubikmeter des vornehmlich mit dem Nährstoff Ammoniumstickstoff aber auch mit Schwermetallen belasteten Abwassers sind zwischengepoldert und dann verdünnt in den Strom geleitet worden. Das Wasser wurde durch Sandaufschüttung aus dem Schlick unter dem neuen Airbus-Werksgelände im Mühlenberger Loch gepresst.
„Die Realisierungsgesellschaft hat offensichtlich mit Billigung des Senats rund die Hälfte des angefallenen Drainagewassers ungeklärt in die Elbe eingeleitet“, stellt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch fest. Damit hätten der Senat und die Realisierungsgesellschaft gegen eine Reihe von Auflagen und Gesetzen verstoßen. „Ein Vorgehen, das seinesgleichen sucht“, kommentiert Braasch. Belastetes Abwasser dürfe nach der Gesetzeslage weder verdünnt noch ungeklärt eingeleitet werden, sondern müsse dem Stand der Technik entsprechend gereinigt werden. Gernot Knödler
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