Kein Kompromiss in Haiti in Sicht

Opposition lehnt internationalen Friedensplan erneut ab und legt eigenen Plan für den Rücktritt des Präsidenten Aristide vor. Während die Rebellen vorrücken, bittet Aristide um „Präsenz der internationalen Gemeinschaft“, sagt aber nicht, was er meint

AUS SANTO DOMINGOHANS-ULRICH DILLMANN

Haitis Opposition hat den Friedensplan der internationalen Vermittlerkommission endgültig abgelehnt. Die Vertreter der in der Demokratischen Plattform zusammengeschlossenen Gruppen stellten ihrerseits Präsident Jean-Bertrand Aristide ein Ultimatum: Der Staatschef müsse bis zum 18. März zurücktreten. Kurz vorher hatte Aristide, der bereits am Wochenende den Plan akzeptiert hatte, der Opposition zusätzlich neue Parlamentswahlen angeboten. Der von den USA, der OAS und der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) vorgelegte Plan sieht vor, dass Haitis Staatspräsident einen beträchtlichen Teil seiner Macht an einen neuen Regierungschef abgibt und im Gegenzug bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit 2006 im Amt bleibt.

Auf einer Pressekonferenz bekräftigte der frühere Bürgermeister von Port-au-Prince, Evens Paul, die Haltung der Opposition. Sie werde keinem Plan zustimmen, der nicht den Rücktritt des umstrittenen Staatschefs zur Grundlage habe. Erstmals präsentierten allerdings Oppositionsvertreter einen eigenen Plan für die Beilegung der Krise in Haiti. Bereits am Samstag soll demnach ein „Rat der Weisen“ gebildet werden. Ihm sollen jeweils ein Vertreter der katholischen und protestantischen Kirche, der Regierungspartei Fanmi Lavalas, der Demokratischen Übereinkunft und kleinerer Parteien angehören, ebenso der Koordinator der Handelskammern des Landes, der Menschenrechtsorganisationen sowie des Universitätsrates. Der „Rat der Weisen“ soll den Austausch der leitenden Staatsbediensteten vorbereiten. Mitte März soll Aristide sein Amt niederlegen. Die Interimspräsidentschaft soll der Vorsitzende des Kassationsgerichts übernehmen.

Ungeachtet all dessen eroberten Haitis bewaffnete Rebellen am Dienstagabend eine weitere Ortschaft im Nordwesten. Die Befreiungsfront kontrolliert derzeit fünf der insgesamt neun Departements. Angesichts der anhaltenden Gewalt und der Plünderungen von Lebensmittelvorräten in den von der Befreiungsfront kontrollierten Gebieten hat Staatspräsident Aristide erneut um die „Präsenz der internationalen Gemeinschaft“ gebeten. Die Frage, ob er damit eine Militärintervention meine, ließ er unbeantwortet. Die UNO hat inzwischen Ausländern angeboten, diese in die Dominikanische Republik auszufliegen. Das deutsche Außenministerium hat seine Reisewarnung für Haiti noch einmal verschärft und alle Deutschen aufgefordert, das Land unverzüglich zu verlassen.