Neue Länder: Wulff gegen Zusammenschluss mit Nachbarn
Bremen? Nein danke!
Niedersachsen lehnt eine Neuauflage der Debatte über einen veränderten Zuschnitt der Bundesländer ab. „Es ist nicht erkennbar, dass es in absehbarer Zeit einen Konsens für eine umfassende Neugliederung geben könnte“, heißt in einer Stellungnahme der Staatskanzlei von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zur Zukunft des Föderalismus.
In Niedersachsen gibt es unter anderem im früher zur DDR gehörenden Amt Neuhaus starke Bestrebungen der Bürger, die sich eher Mecklenburg-Vorpommern zugehörig fühlen und sich dort anschließen möchten. Auch über die Bildung eines Nordstaates und die Zusammenlegung mit Bremen wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert.
„Die Erfahrung der im ersten Anlauf gescheiterten Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg hat gezeigt, dass die Neuordnung der Bundesländer nicht allein funktionale Aspekte hat“, heißt es in dem Papier aus der Hannoveraner Staatskanzlei. Vielmehr müssten auch gewachsene Strukturen und das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit der Bürger beachtet werden.
Die niedersächsische Landesregierung sprach sich weiter für mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern aus. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen stimmen. „Es muss Sicherungsmittel geben, die Hilfestellungen für Länder erlauben, die in diesem Wettbewerb nicht bestehen können“, schreibt Wulff. dpa/sim
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