kleinerer senat: Abschaffung ist konsequent
Die Umwelt als Teil der Behörde für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung: Das klingt auf den ersten Blick gar nicht so dumm. Bei allen Bauprojekten, bei allem, was die Weiterentwicklung der Stadt angeht, die Umwelt mitzudenken – das wäre ein guter Ansatz. So ist es von diesem Senat allerdings nicht gemeint.
Kommentarvon PETER AHRENS
Für Bürgermeister Ole von Beust ist die Umwelt seit jeher reine Manövriermasse gewesen. 2001 gebraucht, um der Schill-Partei das geforderte dritte Ressort zu verschaffen, war sie inhaltlich schon damals ein Leichtgewicht. Der noch amtierende Senator Peter Rehaag erfüllte seinen Auftrag zur vollen Zufriedenheit. Nach dem Regierungswechsel war aus der Rothenburgsorter Behörde nichts mehr zu hören.
Insofern ist es nur konsequent, dass die Umweltpolitik jetzt auch offiziell zum Wurmfortsatz der Senatspolitik degradiert wird und damit politisch um 20 Jahre zurückfällt. Das eigenständige Ressort Umwelt war unter diesem Senat nur ein Etikettenschwindel. Schade ist es allein um den Sachverstand in der Behörde.
Der Bürgermeister kann mit dieser Maßnahme zeigen, dass der Senat beim Sparen bei sich selbst beginnt, der neue Senator Michael Freytag kann sich mit dem Etikett Super-Senator schmücken. Die Umweltpolitik darf sich künftig damit begnügen, das grüne Beiwerk für die Wachsende Stadt abzugeben. Ole von Beust kann zufrieden sein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
