: Einräumen statt räumen
Justizsenator Roger Kusch findet heraus, dass der Bauwagenplatz Gaußstraße nicht geräumt werden kann
Ein guter Vertrag kann viel wert sein, das hat auch Jusitzsenator Roger Kusch (CDU) eingesehen: Er musste gestern einräumen, die von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angekündigte Räumung des Bauwagenplatzes Gaußstraße sei juristisch unhaltbar. Denn der 1991 zwischen dem Bezirk Altona und dem Verein „Vogelfrei“ abgeschlossene Pachtvertrag enthält juristisch verklausuliert nicht nur eine Option auf Verlängerung bis 2005, sondern auch eine Räumungssperrklausel, sofern es „keine objektiven Gründe“ für die Auflösung des Platzes gebe.
Und diese objektiven Gründe haben selbst die Juristen der Justiz- und der Baubehörde nicht gefunden. Auch bei einer Begehung in der vorigen Woche seien keine Verstöße festgestellt worden (taz berichtete). Verärgert ist Kusch über den Bezirksamtsleiter Uwe Hornauer (SPD), weil dieser „so komplizierte Verträge“ abschloss, dass der Rechts-Senat nun aufgelaufen ist.
Auch über Hornauers SPD-Amtskollegen Jürgen Mantell in Eimsbüttel ist der Senator zornig. Obwohl sich Schwarz-Schill die Räumung aller Wagenburgen auf die Fahnen geschrieben hat, ist mit den „Bauis“ des Platzes Herlingsburg ein unterschriftsreifer Vertrag ausgehandelt worden. GAL-Fraktionschef Till Steffen: „Der Senat verweigert rechtswidrig einen Vertrag, obwohl eindeutig die Voraussetzungen vorliegen.“ KVA
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