Schwarz-Schills Etat: Sparen an den Schmuddelkindern
Man kann dem Senat eines nicht absprechen: Konsequenz. Auch im dritten Jahr seines Regierens sollen die Steckenpferde gestreichelt und die Schmuddelkinder abgestraft werden. Das Innen-Ressort von Ronald Schill wird vom Senat finanziell immer noch so bedacht, als gelte es, täglich den Weltterrorismus zwischen Blankenese und Bergedorf zu bekämpfen.
Kommentarvon PETER AHRENS
Schill und sein Bruder im Geiste, Roger Kusch, können auch 2004 das Geld, das nach den Klagen von Finanzsenator Wolfgang Peiner über die Steuerpolitik des Bundes eigentlich gar nicht mehr da sein dürfte, weiterhin getrost ausgeben. Die Sozial- und Beschäftigungspolitik dagegen wird weiter geschröpft.
Und dass der Senat unter dem angeblichen Schwerpunktbereich Verkehr stets nur die motorisierte Fortbewegung auf vier Rädern und nie die ökologischere Variante per Rad, Bus oder Bahn meinte, bestätigt er mit seiner geplanten Fahrpreiserhöhung für den HVV eindrucksvoll. Schwarz-Schill versteht sich nicht als Senat für alle HamburgerInnen, sondern als einer, der allein die Stimmungen bedient, die ihn an die Macht spülten.
Was der Rechtssenat aber dabei vergisst: Stimmungen können sich wandeln. Wenn von Beust und Co. den Bogen mit der Schieflage ihrer politischen Gewichtung weiter überspannen, werden sie von genau denjenigen so genannten kleinen Leuten, die Schwarz-Schill vor zwei Jahren wegen der harten Hand gewählt haben, wegen ihrer sozialen Kälte wieder aus dem Amt gejagt.
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