EIN IMPORTVERBOT FÜR GENMAIS WÄRE GUTE EUROPÄISCHE POLITIK: Brüssel muss noch einmal prüfen
Das war ja zu erwarten: Ab sofort werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa wieder zugelassen. Das hat die technikbegeisterte EU-Kommission am Mittwoch nach einem fünfjährigen Moratorium entschieden. Da kann eine grüne Verbraucherministerin aus Deutschland noch so sehr dagegen sein.
Dem Wähler wird in Wahlkampfreden gern mitgeteilt, Europa werde immer wichtiger. Nun ist seine gefühlte Nähe zum Brüsseler Apparat etwa so groß wie der Abstand zwischen Mars und Venus. Doch die Entscheidung vom Mittwoch zeigt: Bei den großen Themen wird die nationale Politik zunehmend zweitrangig. Die Brüsseler Genmais-Entscheidung fiel just an jenem Tag, als das Berliner Kabinett ein neues Lebens- und Futtermittelgesetz verabschiedete. Statt dem Verbraucher mehr Sicherheit zu geben, gibt es nun eine neue Quelle der Verunsicherung.
Dass aber in Europa Beschlüsse nicht nur von oben nach unten weitergereicht werden, kann Renate Künast jetzt zeigen. Ihrer Meinung nach sind die sicherheitstechnischen Bedenken von der Kommission nicht hinreichend geklärt. Das dürfte ausreichen, um ein nationales Einfuhrverbot auszusprechen. Künast kann zwar nicht verhindern, dass Brüssel an seiner Genehmigung festhält. Sie erreicht aber immerhin, dass die Zulassung erneut von der EU geprüft werden muss.
Vielleicht ist ja was dran an den Künast’schen Bedenken und die Kommission muss ihre Entscheidung revidieren. In jedem Fall wäre ein nationales Importverbot gute europäische Politik: Den europäischen Verbrauchern wird die ganze Problematik gentechnisch veränderter Lebensmittel vor Augen geführt. Und allein die Debatte – etwa um zu wenig erforschte Allergiewirkung solcher Produkte – wird den Verbrauchern schon den Appetit verderben. Auch auf die Anbieter wird ein Importverbot wirken. Die Markteinführung verlangt wesentlich weitreichendere Untersuchungen als bisher. Im Prinzip muss Renate Künast nur noch handeln. Konkret heißt das: sich gegen die Genfans in der SPD durchzusetzen. NICK REIMER
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