Strategischer Partner
Für seine Politik der Friedenssicherung in Krisengebieten will Bush auch Südafrika gewinnen. Doch die Beziehungen sind angespannt
JOHANNESBURG taz ■ In Südafrika, auf der wichtigsten Station der Bush-Reise, wird der erste Besuch des US-Präsidenten auf dem Kontinent mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Gegner des Irakkrieges haben massiven Protest gegen den Staatsmann angekündigt, den Nelson Mandela in der Zeit der Irakkrise als einen Mann bezeichnet hat, der nicht richtig denken könne. Das Land vermutet hinter Bushs Ankündigung, „der Entwicklung Afrikas verpflichtet zu sein und Hoffnung zu bringen, wo Verzweiflung herrscht“, schlicht politische Interessen. Gezielt habe sich die US-Regierung Südafrika als strategischen Partner im südlichen Afrika ausgesucht – so wie Nigeria und Senegal in Westafrika. Botswana gilt als stabile Demokratie und Uganda als Vorzeigebeispiel im Kampf gegen HIV-Aids. Außerdem sind beide militärische Verbündete der USA.
Doch nur wenige Tage vor dem Bush-Besuch musste Südafrika die Streichung von gut 7 Millionen Dollar Militärhilfe durch die US-Regierung hinnehmen. Der Grund: Südafrika war hart geblieben in seiner Position, US-Amerikanern keine Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu gewähren. „So funktioniert internationale Politik: Gib mir dies, bekommst du das – oder eben nicht“, sagt Jackie Celliers, Direktor des Südafrikanischen Instituts für Sicherheitsstudien. „Südafrika macht das nichts. Wir können es uns finanziell erlauben und werden hoffentlich an unserer Position festhalten.“ Anders als Senegal, das Ende letzter Woche schnell noch ein bilaterales Abkommen mit den USA über die Nichtauslieferung von US-Amerikanern an den Strafgerichtshof unterschrieb.
Während die Regierung in Pretoria die Sache herunterspielt, wie es auch die anderen 35 von derlei Streichungen betroffenen Länder etwa in Lateinamerika und Osteuropa tun, hat das Thema hinter den Kulissen zu Spannungen geführt. Denn das vorherrschende Interesse der USA in Afrika heißt Friedenssicherung in Krisengebieten. Und dazu braucht Washington eigentlich eher mehr als weniger Kooperationsbereitschaft seitens der afrikanischen Militärs. Das Thema wird nach Aussagen des Sprechers im südafrikanischen Außenministerium zwischen den Präsidenten Bush und Mbeki besprochen werden.
Schon vorher hatte es US-Druck auf Südafrika gegeben, als US-Außenminister Colin Powell die Regierung von Präsident Thabo Mbeki zum Eingreifen in Simbabwe aufrief; Südafrika fährt einen Kurs der sanften Diplomatie gegenüber Robert Mugabes Regime. Der Zeitpunkt der Bush-Reise, der angeblich erst vor etwa drei Wochen in Südafrika bekannt wurde, ist höchst unsensibel gewählt. Ende dieser Woche, während Bush noch in Afrika weilt, findet in Mosambik der Jahresgipfel der Afrikanischen Union (AU) statt, der Höhepunkt in Afrikas diplomatischem Kalender. „Natürlich ist das eine Unterbrechung des Treffens, eine Schwächung und Ablenkung“, sagt Celliers. Doch Bush könne eben bestimmen, wen er wo treffen will. „Er ist der mächtigste Führer der freien Welt, und für afrikanische Staatsoberhäupter geht es darum, dass die USA ihnen bessere Bedingungen bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und in bilateralen Verhandlungen verschaffen.“
Bush selbst kümmert sich indes nicht um das Geschehen auf dem AU-Gipfel. Aber er ist sich der weltweiten Kritik an den USA bewusst und will nach außen demonstrieren, dass er sich um Afrikas Probleme kümmert. „Die US-Regierung will ihren Einfluss ausweiten, und die armen und hungrigen Afrikaner werden ihn empfangen“, kritisiert Sipho Seepe, Politikwissenschaftler an der Universität von Südafrikas Hauptstadt Pretoria. „Thabo Mbeki wird sich kaufen lassen.“ MARTINA SCHWIKOWSKI
