: Spannung zwischen Strompartnern
Der Energieriese EnBW will die Düsseldorfer Stadtwerke verklagen – Ergebnis eines unbefriedigenden Investments
DÜSSELDORF taz ■ Der Stromriese EnBW fühlt sich nicht wohl mit seinem Engagement bei den Düsseldorfer Stadtwerken. Nach Informationen der Financial Times Deutschland, die sich auf Insider-Angaben aus dem Unternehmen beruft, will die EnBW den Vorstand der Stadtwerke verklagen, weil dieser seinen Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat nicht nachgekommen sei. Bei der zuständigen Kammer des Düsseldorfer Landgerichts ist bislang jedoch noch keine Klage eingegangen, sagte ein Sprecher der taz.
Die EnBW hatte im Jahr 2000 unter Leitung des ehemaligen Chefs Gerhard Goll für rund 450 Millionen Euro 29,9 Prozent der Anteile an den Düsseldorfer Stadtwerken erworben – mit dem Ziel, ein Standbein im frisch liberalisierten nordrhein-westfälischen Strommarkt zu bekommen. Experten halten den damaligen Kaufpreis für überhöht.
Der neue EnBW-Chef Utz Claassen, der das Unternehmen mit einem harten Sparkurs führt, wirft dem Düsseldorfer Stadtwerkevorstand mangelnde Bereitschaft zur Kostensenkung vor. Da die EnBW nur eine Minderheit an den Stadtwerken besitzt, kann er weitere Sparmaßnahmen nicht durchsetzen.
Eine Mehrheit ist für den baden-württembergischen Stromriesen jedoch nicht in Sicht. Die Stadt Düsseldorf besitzt eine Option auf den Verkauf eines Mehrheitspakets, wird diese allerdings zumindest bis zur Kommunalwahl nicht nutzen. Darauf hat sich Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) festgelegt, nachdem sich im Jahr 2001 fast 90 Prozent der befragten Düsseldorfer in einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen eine Privatisierung ausgesprochen hatten. „Derzeit gibt es keine Verkaufsüberlegungen“, sagt Marc Buchholtz, Fraktionsgeschäftsführer der regierenden CDU. Erst nach der Wahl werde man sich mit dem Thema befassen.
Für „kaufmännischen Blödsinn“ hält der grüne Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Scheffler, früher selbst im Stadtwerke-Aufsichtsrat und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, eine Vollprivatisierung. Er verweist darauf, dass die Stadt mit nur noch 50 Prozent Anteil an den Stadtwerken dieselbe Dividende erhalte, die sie vor 2001 mit 80 Prozent der Anteile erhalten habe. „Wenn die EnBW fehlende Sparbereitschaft kritisiert, ist das eine billige Methode, die Fehler bei anderen zu suchen“, sagt Scheffler. „Letztlich geht es der EnBW nur darum, die Stadtwerke zur Ausschüttung einer noch höheren Dividende zu bewegen.“ KLAUS JANSEN
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
