Strukturpolitik: Schartaus Weg ins Chaos
„Harald Schartau hat sein Ministerium nicht im Griff“: Mit Recht ist das härteste aller Urteile über einen Ressortchef – zumal von politischen Freunden – in Düsseldorf immer öfter zu hören. Schartaus Mega-Ministerium, gebildet aus den völlig gegensätzlichen Politikbereichen Wirtschaft und Arbeit, frisst seinen immer überforderter wirkenden Minister.
KOMMENTAR VON ANDREAS WYPUTTA
Bestes Beispiel: Die von Schartau vorangetriebene Neuordnung der regionalen Struktur-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Denn die steuert direkt ins Chaos: Jeder gegen jeden, scheint das Motto zu lauten. Schartaus eigene Sozialdemokraten sorgen sich wie die Grünen um mangelnde Repräsentanz in den neuen Regionalagenturen, deren Zusammensetzung und Arbeitsfähigkeit auch zwei Monate vor Starttermin noch immer strittig ist. Die Folge gerade für das strukturschwache nördliche Ruhrgebiet: Wichtige Förderanträge könnten allein aus administrativer Schwäche nicht gestellt werden, Millionen Euro an Strukturhilfen wegbrechen.
Die zweite Schwäche: Wie von Schartau gewünscht, dominieren bald Vertreter der Wirtschaft und der CDU die regionale Strukturpolitik. Der Arbeitsmarkt dürfte hier zukünftig bestenfalls ein untergeordnetes Thema sein. Stattdessen: Reine Wirtschaftspolitik wie der bereits angedachte Ausbau des Flughafens Münster beweist. Für den SPD-Vorsitzenden Schartau, für Rot-Grün insgesamt ein Armutszeugnis.
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