: Freude über Flüchtlingspolitik
KÖLN taz ■ Kölns CDU lobt den Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz. „Köln wird dadurch weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen und kann Millionen Euro sparen“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Jürgen Klipper. In dem Gesetz ist erstmals ein Verteilungsschlüssel für illegal Zugereiste vorgesehen. Bisher gab es den nur für Asylbewerber. Klipper geht davon aus, dass sich die Zahl von 3.500 „Illegalen“ in Köln dadurch mittelfristig deutlich reduzieren werde.
Gleichzeitig sprach er sich für die Einführung von „Videoschutz“ auf öffentlichen Plätzen aus. Diese Überwachung sei sinnvoll: „Das haben die Vorgänge um den Anschlag in der Keupstraße gezeigt.“ Neben Plätzen in der Innenstadt könnten flexibel auch Brennpunkte in den Stadtbezirken in die Kontrollen einbezogen werden. Die Stadt müsse die Kameras kaufen, die Polizei würde sie bedienen. Die Grünen sind gegen diese Art der Videoüberwachung. FÜB
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