: Spendenskandal: FDP ein Kopf kürzer
Baden-Württenbergs FDP-Wirtschaftsministers Walter Döring tritt zurück. Staatsanwalt durchsucht Amtsräume. Ermittlungen wegen Vorteilsannahme. Grund: Dubiose Parteispende von PR-Berater Munzinger. FDP-Chef wurde nicht vorab informiert
FRANKFURT taz ■ Zu dem schnellen Rücktritt des baden-württembergischen FDP-Wirtschaftsministers Walter Döring gab es gestern Vormittag verhaltene Statements in der Berliner FDP-Führung. Döring hat nicht nur sein Regierungsamt, sondern auch den stellvertretenden Vorsitz der Bundespartei aufgegeben, nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestern seine Amtsräume durchsucht hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem FDP-Politiker Vorteilsannahme im Amt vor. Döring soll eine Parteispende des umtriebigen Frankfurter PR-Beraters Moritz Hunzinger angenommen haben. Mit den 10.000 Mark wurde 1999 eine Umfrage des Ministers zu seiner eigenen Politik finanziert.
Parteivorsitzender Guido Westerwelle, der erst nach der Rücktrittserklärung Dörings kurzfristig telefonisch informiert worden war, bedauerte gestern den Rücktritt seines Stellvertreters. Dies sei eine persönliche Entscheidung, die Schaden von Land und Partei abwenden solle und „die wir respektieren“. Er würdigte Döring als einen „erfolgreichen Politiker“, dem die Partei viel zu verdanken habe. Döring galt bisher parteiintern als ein Kritiker Westerwelles, der selbst Ambitionen auf den Parteivorsitz habe. Über Dörings Nachfolge als Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg ist noch nicht entschieden. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will aber an der Koalition mit der FDP festhalten.
Döring war schon im April im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtages in Verdacht geraten. Der Ausschuss untersucht betrügerische Machenschaften der Firma FlowTex mit Tiefbohrsystemen. Damals präsentierte ein Polizeizeuge eine entsprechende Rechnung, die über die Konten der Tochterfirma FlowWaste gelaufen sein und von Hunzinger stammen soll.
Über Hunzingers Zuwendungen war 2002 schon SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping gestürzt. Im gleichen Jahr verzichtete der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir wegen ähnlicher Vorwürfe auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Özdemir zieht für die Grünen ins EU-Parlament ein. Inzwischen ist Hunzinger aus dem Vorstand seiner eigenen Firma ausgeschieden. Auch gegen ihn und den Chef des Hunzinger-eigenen Umfrageinstituts Infas wird ermittelt. HEIDE PLATEN
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