: Cramer will Bahn-Vertrag kippen
Der Grünen-Abgeordnete will dafür sorgen, dass Europäische Kommission Vereinbarung ablehnt. Das wäre der BVG gar nicht recht. Zugleich interessiert sich Connex für Berlin
Nein, konkrete Pläne gebe es nicht, wiegelt der Connex-Pressesprecher ab – um dann gestern doch zu bestätigen: Die private Verkehrsfirma habe „generelles Interesse“, in Berlin bei U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen einzusteigen. Noch am Dienstag hatten die landeseigenen Verkehrsbetriebe (BVG) vom Senat einen 15-Jahres-Vertrag gefordert. Dabei beziehen sie sich auf das Beispiel der S-Bahn. Deren Vertrag mit dem Land muss aber noch die Europäische Kommission zustimmen – und der neue Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer will dafür sorgen, dass das nicht geschieht.
Knapp dreieinhalb Jahre vor der geplanten Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sind die Beteiligten sichtlich bemüht, ihre Claims abzustecken. Liberalisierung bedeutet, dass bei Bus und Bahn wie zuvor bei Gas, Strom und Telefon ein weiteres langjähriges kommunales oder staatliches Monopol fällt. Nach EU-Richtlinien muss sich das Land ab 2008 an Marktpreisen orientieren und kann nicht mehr schlicht seine 100-prozentige Tochter BVG beauftragen, Busse und Bahnen durch Berlin zu fahren.
Connex hat bisher eher als privates Zugunternehmen von sich reden gemacht und der Deutschen Bahn AG Strecken abnehmen können, betreibt etwa die Nordwestbahn von Münster an die Nordseeküste oder die InterConnex-Linie von Zittau nach Stralsund. Doch seit Jahren ist Connex in Düsseldorf, Mönchengladbach und Hagen auch an Tochterbusfirmen kommunaler Verkehrsbetriebe beteiligt. Die Gehälter liegen dort nach Firmenangaben deutlich unter Tarif.
Die BVG mochte sich bis Redaktionsschluss nicht zum Connex-Interesse äußern. Sie fordert einen 15-Jahres-Vertrag vom Land und bezieht sich auf einen ebenso langen Vertrag der S-Bahn. Dieser Orientierungspunkt aber könnte wegfallen. Grünen-Verkehrsexperte Cramer will in Brüssel den Vertrag und einen ähnlichen mit Brandenburg kippen. Denn: Beide müsse noch die EU-Kommission genehmigen. Cramer gestern zur taz: „Ich werde dafür sorgen, dass hier Wettbewerbsstrukturen eingezogen werden.“
STEFAN ALBERTI
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