: SPD entdeckt die Bezirke
„Die SPD hat eine 20-jährige Diskussion zur Stellung der Bezirke hinter sich“, sagt Fraktionschef Walter Zuckerer, und diese Debatte mündet jetzt in einen Gesetzentwurf. Die Sozialdemokraten wollen Hamburgs sieben Bezirke in der Verfassung der Hansestadt verankern, die Stellung der Amtsleiter stärken und vor allem verhindern, dass Bürgerentscheide von den Bezirksversammlungen ausgehebelt werden können. Zuckerer und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Hans-Peter Strenge, warfen dem Senat vor, sowohl die Bezirke zu schwächen als auch den Bürgerwillen durch „politische Trickserei“ und „Spiegelfechterei“ zu unterlaufen. Als Beispiele dafür nannten sie die Bürgerentscheide zur Stresemannstraße und in den Walddörfern.
Nach SPD-Vorstellung sollten Bezirksversammlungen gezwungen sein, sich an die Übernahme von Bürgerentscheiden mindestens zwei Jahre zu binden. Zudem sollten den Bezirken mehr Befugnisse zum Beispiel bei Bau und Verkehr zugeordnet werden. Zuckerer räumt ein, dass „diese Beschlüsse zu fassen sicher viel schwieriger gewesen wäre, wenn wir noch an der Macht wären“. Trotzdem will die SPD diese Forderungen in ihr Programm für die nächste Wahl aufnehmen. AHA
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