: Joblose müssen fast jedes Angebot annehmen
Neue Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose erhöhen Druck auf Joblose. Sozialhilfe gibt’s künftig nur noch als Pauschale
BERLIN taz ■ Auf den Arbeitsämtern wird zunehmend Druck auf die Erwerbslosen ausgeübt. Tritt der Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II im Juli nächsten Jahres in Kraft, werden die Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose noch einmal verschärft. Laut dem neuen Gesetzentwurf müssen Arbeitslose dann jede Tätigkeit annehmen, ungeachtet der Bezahlung oder Qualifikation.
Bisher aber habe sich die Praxis auf den Arbeitsämtern schon verschärft, schilderte Harald Rein, Berater beim Frankfurter Arbeitslosenzentrum, der taz. Ins Arbeitslosenzentrum kämen jetzt zu zwei Dritteln Ratsuchende, denen das Arbeitsamt Hilfsjobs bei Leiharbeitsfirmen anbiete, die schlecht bezahlt seien und nichts mit der früheren Qualifikation der Betroffenen zu tun hätten. Lehnten die Erwerbslosen ab, werde ihnen Arbeitslosengeld oder -hilfe gesperrt. Die Zahl der Sperrzeiten sei in Frankfurt ebenso gestiegen wie die Zahl der Meldeversäumnisse.
Auch zum Thema Sozialhilfe äußerten sich gestern Sozialpolitiker. Die neue Sozialhilfe, ab nächstem Jahr „Sozialgeld“ genannt, soll künftig nur noch als Pauschale gezahlt werden, die bisherigen Einmalleistungen für Möbel oder Kleider sollen dann entfallen. Die Leistungsempfänger sollen dann künftig nur noch einen monatlichen Gesamtbetrag erhalten, bestätigte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums der taz. Im Vergleich zur heutigen Sozialhilfe solle das gesamte Leistungsniveau damit aber „nicht sinken“. BD, OES
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