: HARTZ IM OSTEN
Nein, an Hartz IV werde auch für den Osten nichts mehr geändert, ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern vor dem Gespräch mit den Ost-Länderchefs verbreiten. Vorschläge zu einer Anpassung der Reform an den strukturschwachen Osten hatte unter anderen Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gemacht. Er wollte die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf das niedrige Niveau des „Alg II“ davon abhängig machen, ob der Arbeitslose einen angebotenen Job annimmt oder nicht. Erst, wenn er zumutbare Arbeit ablehnt, würde die Stütze demnach auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II sinken. Würde der Staat zusätzlich Kombilöhne finanzieren, dann könnten auch in den neuen Ländern in diesem Bereich Jobs entstehen, so hatte Thüringens CDU-Landeschef Dieter Althaus gestern ergänzt. OES
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
