: privatisierung
Fraktion prescht vor
Ein Milliardengrab nennt die Grünen-Fraktion die über 300 Unternehmensbeteiligungen des Landes, die von der Porzellanfirma KPM bis zum Klinikkonzern Vivantes reichen. Vom Großteil müsse man sich trennen, beschloss die Fraktion bei einer Klausur. Fraktionschef Volker Ratzmann bestätigte, dass dazu BVG, BSR und Vivantes gehören sollen. Damit verärgerte er den Grünen-Landesverband: Der Landesausschuss teilte der Fraktionsspitze sein Befremden mit. Er hatte im Juli entschieden, die Zukunft der Landesbetriebe bis zum Parteitag im November breit diskutieren zu lassen. Ratzmanns Festlegung nehme eine Positionierung vorweg. In der Fraktion gehört Haushälter Jochen Esser zu den entschiedensten Befürwortern einer Privatisierung, während Baupolitikerin Barbara Oesterheld bei der Klausur gegen diesen Kurs stimmte. STA
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