: Sparen an Subventionen
Michael Neumann lässt nicht locker. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) solle sich im Bundesrat für die Streichung der Kilometerpauschale und das Ende der Eigenheimzulage einsetzen, forderte der SPD-Fraktionschef gestern. „Beide Subventionen sind schädlich für Hamburg. Denn sie führen dazu, dass junge Familien und qualifizierte Arbeitskräfte aus Hamburg wegziehen, ihren Wohnsitz im Umland nehmen und dort Steuern zahlen.“ Nach Rechnung der SPD könnten allein dadurch Einnahmen von rund 300 Millionen Euro für die Hansestadt erzielt werden. Ferner solle Beust die 500-Millionen-Entscheidung für eine U-Bahn in die Hafen-City überdenken. Diese wird von SPD und Grünen abgelehnt, da sie viel teurer ist als eine Stadtbahn. Neumann reagierte damit auf die Aufforderung des Bürgermeisters, ihm konkrete Ideen zur Konsolidierung des Haushaltes zu nennen. „Wir helfen dem Bürgermeister beim Sparen“, behauptet nun Neumann, jetzt müssten Senat und CDU erklären, ob sie am geplanten Sparkurs in der Sozial-, Bildungs- und Innenpolitik festhalten wollten. Wegen wachsender Proteste dagegen hatte von Beust am Freitag seinen Sylt-Urlaub für einen Tag unterbochen, um in Hamburg vor ausgewählten Medien seinen Kurs zu verteidigen. smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
