Klage gegen US-Militärbasis

Ramsteiner Bürger gehen gerichtlich gegen den Ausbau der dortigen US-Base vor

LANDSTUHL taz ■ Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel wurde gestern ein rund 3.500 Meter langes Flugfeld eingeweiht. Ab sofort können dort große US-Transportflugzeuge starten und landen. Das neue Flugfeld wurde als Ausweichflughafen für die US-Airbase in Ramstein konzipiert.

Wie der noch laufende Ausbau der US-Airbase in Ramstein in der Westpfalz hängt der abgeschlossene Ausbau in Spangdahlem direkt zusammen mit der Auflösung der US-Airbase Rhein-Main in Frankfurt/Main. Schon 2005 sollen alle US-Truppen- und Materialtransporte vornehmlich über Ramstein abgewickelt werden.

In Spangdahlem war die Stimmung trotz Einweihung nicht ganz ungetrübt. Die Grünen im Mainzer Landtag nämlich fordern ein „Nacht- und Wochenendflugverbot“. Sie verlangen von der US-Airforce außerdem die Vorlage eines Absturzgutachtens. Wie eine kleine Bombe aber schlug bei den Bürgermeistern, deren Kommunen von der Base ökonomisch abhängig sind, und der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die den Ausbau mitfinanziert, diese Nachricht ein: Das Pentagon verzichtet offenbar auf den Bau einer Klinik auf der Base. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld höchstpersönlich habe den Baustopp verfügt, sagte eine Sprecherin der Base. Das Projekt sei zunächst einmal „auf Eis gelegt“.

Auf Eis könnten bald auch alle Ausbaupläne für die US-Airbase in Ramstein liegen. Fest daran glauben jedenfalls die Mitglieder einer Klagegemeinschaft gegen den Ausbau. Deren Rechtsanwalt, Wolfgang Baumann, reichte am Montag beim Verwaltungsgericht in Neustadt einen Eilantrag auf Baustopp ein. Baumann will erreichen, dass die mit „Sofortvollzug“ ausgestattete luftrechtliche Genehmigung der deutschen Wehrbereichsverwaltung West für unwirksam erklärt wird. Seit Juni 2003 wird auf der Grundlage dieser Sofortvollzugserteilung auch in Ramstein eine neue Start- und Landebahn gebaut. Dies sei ein „Kniefall vor den US-Streitkräften“, sagt Baumann, weil sich die Behörde damit über 13.000 Einwendungen hinweggesetzt habe.

Eine Vereinbarung, Ramstein und Spangdahlem auszubauen und gleichzeitig die Rhein-Main-Base aufzulösen, ist laut Baumann „eindeutig verfassungswidrig“. Zwar hätten der Bund, die USA, die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen sowie der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG sich geeinigt, das Land Rheinland-Pfalz habe es aber versäumt, den Vertrag rechtzeitig vom Landtag absegnen zu lassen. KPK