Unnötig wie ein Kropf: Meisterhafte Poker-Politik
Hamburg hat jetzt schon vier Jahre nervenzehrender Auseinandersetzungen um die Kita-Reform hinter sich. Er wolle das Thema „endlich vom Tisch haben“, hatte Ole von Beust erklärt, als er im April mit der SPD den Kita-Kompromiss beschloss. Wenn das wirklich sein Anliegen war, ist das Vorgehen von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram und Staatsrat Klaus Meister nicht nachzuvollziehen.
Kommentar von Kaija Kutter
Richtig, die allgemeinen Sympathien lagen zu Hochzeiten von Gutscheinstopp und Kitaloch-Enthüllung nicht unbedingt auf Seiten der Kita-Verbände. Diese hingen nach ihren Geheimverhandlungen mit Ex-Admiral Rudolf Lange irgendwie mit drin im Schlamassel, schien es. Denn über erhöhte Leistungsentgelte pro Kind und Platz als Ausgleich für den Wechsel zum Marktsystem hatte es vorher keine öffentliche Debatte gegeben. Doch dieses Mehr an Vergütung, das keineswegs nur Luxus, sondern größtenteils zur Bewältigung der Risiken notwendig war, sind die Verbände ja nun bereit wieder abzugeben. Mehr kann der Senat nicht verlangen. Weil sie das wissen, ist die Poker-Politik von Meister und Co. überflüssig wie ein Kropf.
Doch Ole von Beust schert das offenbar kaum, er verhält sich wie ein uneinsichtiger kleiner Junge. Er will den Hafen tiefer baggern, er will Sonderinvestionen für den Verkehr. Und er findet nach den großen Schulklassen jetzt auch noch große Kitagruppen unproblematisch – egal, ob sie zugezogene Mecklenburgerinnen am Ende vom Kinderwunsch abbringen.
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