peiner wandert zu: Die Handbremse wird gelockert
Noch eine Kehrtwende: Zuerst fordert Wissenschaftssenator Jörg Dräger höhere Studierendenzahlen, jetzt will sein Kollege aus dem Finanzressort Zuwanderer nach Hamburg locken. Nun sollte man nicht denken, über Nacht sei die Weisheit über diesen Senat gekommen: Der Senat ist keineswegs unvermittelt liberal geworden, und die rigide Haltung von Schwarz-Schill gegenüber Flüchtlingen hat sich keinen Deut geändert. Drägers und Peiners Vorstöße stehen vielmehr in engstem Zusammenhang: Bürgermeister Ole von Beust und sein Vertrauter Peiner haben dem Ziel der Wachsenden Stadt nun oberste Priorität verliehen, und diesem Ziel haben sich alle Politikfelder unterzuordnen.
Kommentarvon PETER AHRENS
Peiner hat das Konzept der Wachsenden Stadt erdacht. Dass nach zwei Jahren Regierungszeit außer ein paar PR-Veranstaltungen in diesem Bereich noch nicht viel herumgekommen ist, muss ihn daher besonders ärgern. Peiner ist zudem klug genug, um immer schon zu wissen, dass mit Zuwachs aus Schleswig-Holstein, Bayern oder Mecklenburg allein nicht viel zu holen ist. Wenn Hamburg tatsächlich einmal zwei Millionen Einwohner haben will, dann geht das nur, indem man Menschen aus anderen Ländern in die Hansestadt holt.
Öffentlich gesagt werden durfte das allerdings bisher nicht: In der Vergangenheit stand Peiner ein Innensenator Schill im Weg, der allein bei Nennung des Wortes Zuwanderung sofort auf die Bremse stieg. Schill ist weg, und erst jetzt können von Beust und Peiner ihr Lieblingsprojekt wirklich angehen.
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