Gegen sich selbst abgestimmt

Gleichstellungsgesetz: Sozialdeputation wirft eigenen Entwurf über den Haufen und nimmt den des Ressorts an. Grüne Linnert findet das eine „Schweinerei“

Bremen taz ■ Mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die der Grünen hat die Sozialdeputation gestern dem senatorischen Entwurf eines Landesgleichstellungsgesetzes zugestimmt – und damit den zuvor selbst erarbeiteten Entwurf in wesentlichen Punkten verworfen (taz berichtete). Mit dem Gesetz sollte die Gleichstellung behinderter Menschen mit Nicht-Behinderten verwirklicht werden.

Finanzierungsvorbehalt, eine Leerstelle zum Punkt „Landesgleichstellungsbeauftragter“ und keine Geltung des Gesetzes in den landeseigenen Gesellschaften, das sind die drei Punkte, in denen sich der Entwurf des Deputationsausschusses und der aus dem Hause der Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) unterscheiden.

Mit der Annahme des Röpke-Papiers „haben die Abgeordneten gegen ihren eigenen Entwurf gestimmt und damit ohne eigenes Selbstbewusstsein gehandelt“, kommentierte denn auch Karoline Linnert, die für die Grünen in der Deputation sitzt. Die Tendenz, sich Unbequemes per Privatisierung vom Hals zu schaffen, werde durch das Gesetz angeheizt: Die landeseigenen Gesellschaften müssen das Gesetz nämlich nicht umsetzen. Und über einen Finanzierungsvorbehalt lasse sich reden, wenn er in allen geltenden Gesetzen verankert werde. Beim Gleichstellungsgesetz damit anzufangen sei, so Linnert, „eine Schweinerei“. sgi