: Bürger jetzt auch grün versichert
Bütikofer stellt Grundlinien zur Bürgerversicherung vor. Priorität: Lohnnebenkosten
BERLIN taz ■ Der Grünen-Bundesvorstand hat gestern einstimmig „Grundlinien“ einer Bürgerversicherung beschlossen. „Unser Ziel ist nicht, jetzt schon alle denkbaren Details zu klären“, sagte Grünenchef Reinhard Bütikofer bei der Vorstellung des Beschlusses. Es gehe vielmehr darum, die Idee der Bürgerversicherung zunächst in der Bevölkerung bekannt zu machen. „Absolute Priorität“ habe, dass mit dem Umbau des Gesundheitssystems die Lohnnebenkosten gesenkt werden. „Das ist der Sinn der Bürgerversicherung“, betonte Bütikofer. Ausdrücklich wolle man auch mit Wirtschaft und Privatversicherungen reden.
Das Papier bietet dem Grünen-Parteitag Anfang Oktober eine Art Entscheidungskorridor. Demnach kann zum Beispiel der Anteil der Arbeitgeber an der Krankenversicherung bei 6,5 Prozent gedeckelt werden, muss aber nicht. Hierbei, sagte Bütikofer, sei der „hohe politische Stellenwert der Parität bei den Linken“ zu beachten, selbst wenn man die hälftige Finanzierung der Gesundheit ökonomisch bezweifle. Bütikofer erklärte, die Grünen wollten sich mit ihrem Konzept nicht von dem der SPD distanzieren: „Wir liegen dicht beieinander.“ UWI
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