: Neue Versetzung in Stellenpool
Beamte werden in Berlin offenbar wieder in das Zentrale Personalüberhangmanagement versetzt. Dies habe der Senat mit Schreiben vom 12. März an die Behörden des Landes angewiesen, da er die Bundesverwaltungsgerichtsurteile als Einzelfallentscheidungen werte, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di am Freitag mit. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Mitte September 2008 entschieden, dass die Versetzung von Beamten in den Stellenpool verfassungswidrig ist. Der Vorsitzende des Ver.di-Landesbeamtenausschusses, Uwe Januszewski, kritisierte, mit der Entscheidung missachte der Senat die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts und damit die Rechte der Beamten. Es sei eine Zumutung, dass nunmehr Beamte erneut gegen die Versetzung in den Stellenpool klagen müssten. DDP
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