: Menschenrechtler kritisieren die Weltbank
Mangelhafte Begleitung von Bergbau-Projekten schade der 3. Welt. Bundesministerium: Kritik ist Schnee von gestern
BERLIN taz ■ Wenn in Afrika die Bewohner ganzer Dörfer für neue Goldminen vertrieben werden, wenn Flüsse und Trinkwasser mit Abbauchemikalien verschmutzt werden, liegt das auch an der falschen Politikberatung der Weltbank. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der internationalen Menschenrechtsorganisation Fian (Food First – Informations- und Aktionsnetzwerk), die gestern veröffentlicht wurde.
Die Weltbank habe in vielen Ländern Afrikas darauf gedrängt, dass staatlichen Minen privatisiert und für internationale Investoren geöffnet würden. Dabei hätten die Politikberater es versäumt, die Auswirkungen der daraus resultierenden Minengesetze auf Menschen und Umwelt ausreichend zu berücksichtigen.
„Allein in Ghana sind in den 90er-Jahren 30.000 Menschen wegen des Goldabbaus vertrieben worden“, sagt Fian-Minen-Experte Ulrich Müller. Zudem würden Bauern zu gering für den Landverlust entschädigt. Auch das reichlich anfallende Restgestein ist nach Fian-Angaben ein Problem, weil es nach der Sprengung Schwermetalle freisetze und oft in Gewässern versenkt werde. Durch Bergbauunfälle hätten Chemikalien vielerorts Flüsse und Trinkwasser verseucht. Die Bevölkerung profitiere nur selten von den Minen, weil die modernen Abbaumethoden nur wenige Arbeitsplätze mit sich brächten – und diese meist für Experten.
„Die Weltbank muss ihre Politikberatung im Bergbau-Sektor komplett neu ausrichten“, fordert Fian-Fachmann Müller. Die jetzige Praxis widerspreche dem Auftrag der Armutsbekämpfung der Weltbank.
Für das Bundesentwicklungshilfeministerium (BMZ) sind die Vorwürfe von Fian Schnee von gestern. Die Weltbank habe im August dieses Jahres beschlossen, die Forderungen eines Prüfberichts zu ihrer Rohstoffpolitik anzunehmen. Das BMZ habe mit dazu beigetragen, dass es einen Zeitplan für die Umsetzung des Berichts „Extrative Industries Review“ gebe. Diesen Bericht hatte die Weltbank selbst beim ehemaligen indonesischen Umweltminister Salim in Auftrag gegeben.
In dem Bericht würden die soziokökonomischen Auswirkungen der Rohstoffgewinnung berücksichtigt, heißt es in einer Erklärung des BMZ. Mitentscheidung und Beschwerderecht von Betroffenen seien ebenso vorgesehen wie No-Go-Zonen als Naturschutzgebiete.
Fian kontert, in diesem Bericht werde das Problem der Politikberatung nur gestreift.
BEATE STRENGE
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