BEIM HAUSHALTSDEFIZIT SCHUMMELT NICHT NUR GRIECHENLAND: Kontrolleure für Europa
Theo Waigel hat schon Recht: Die griechische Trickserei beim Haushaltsdefizit ist ein ganz schön dicker Hammer. Das heißt aber nicht, dass das jüngste Mitglied in der Eurofamilie der einzige Bilanzfälscher ist. Das derzeit geltende System baut allein auf Treu und Glauben. Jeder Betrieb, der beim Finanzamt falsche Angaben macht, muss den Besuch des Rechnungsprüfers fürchten. Der EU-Kommission steht ein solches Korrektiv nicht zur Verfügung. Denn bei Eurostat sind nur 20 Mitarbeiter dafür zuständig, die nationalen Defizite zu kontrollieren. Sie können zwar grobe Unstimmigkeiten mit den Kollegen vor Ort diskutieren. Selber hinfahren und nachrechnen können sie nicht.
Die Nachrichten aus Athen werfen natürlich die Frage auf, ob nicht das ganze Stabilitätsmodell der Eurozone auf falschen Zahlen beruht. Auszuschließen ist das nicht. Hätte nicht im Frühjahr die griechische Regierung gewechselt, wäre es dort wohl noch eine Weile weitergegangen mit den geschminkten Zahlen. Außerdem hat Griechenland nur umgesetzt, was Frankreich schon lange fordert: die Verteidigungsausgaben aus dem Defizit herauszurechnen. Wenn die EU-Kommission künftig böse Überraschungen vermeiden will, muss sie mehr Mitarbeiter einstellen, die in den Mitgliedsländern selbst einen Blick in die Bücher werfen. Auch sollten die Finanzminister die Vorschläge von Zentralbankchef Claude Trichet aufgreifen und in allen EU-Staaten eigenständige, unabhängige Statistikämter aufbauen.
Letztlich sind es die Mitgliedsstaaten, die mit ihren Beiträgen die Mitarbeiter der EU-Behörden finanzieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist die Bereitschaft gering, den Brüsseler und Luxemburger Apparat zu verstärken. In diesem speziellen Fall dürfte noch der psychologische Vorbehalt hinzukommen, dass man die lästigen Kontrolleure, die einem künftig auf die Finger schauen, auch noch bezahlen soll. Wenn wir eine Sondersteuer berappen müssten, damit Bundesfinanzminister Hans Eichel mehr Finanzkontrolleure einstellen kann, wären wir ja auch nicht erfreut. DANIELA WEINGÄRTNER
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