: Auf der Suche nach einer neuen Zauberformel
Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei steht die Schweiz vor einer politischen Neuordnung
GENF taz ■ Nach dem deutlichen Sieg der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) bei den Wahlen zum nationalen Parlament (Nationalrat) am Sonntag hat in der Schweiz eine intensive Debatte um die künftige Struktur der Regierung (Bundesrat) begonnen. Die SVP verlangte ultimativ einen zweiten Ministerposten im siebenköpfigen Bundesrat für ihren Chefstrategen, Hauptfinanzier und früheren Parteichef, den Zürcher Chemie-Unternehmer und Milliardär Christoph Blocher. Seit über 50 Jahren galt für die Zusammensetzung des Bundesrates die sogenannte Zauberformel. Danach haben die Sozialdemokraten sowie die beiden Parteien der bürgerlichen Mitte (Christliche Volkspartei, CVP und Freidemokraten) je zwei Sitze und die SVP einen Sitz.
Während die SVP bei den Wahlen vom Sonntag jedoch mit 27,5 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal seit 1999 stärkste Partei wurde und die Zahl ihrer Abgeordnetensitze im 200-köpfigen Nationalrat von 44 auf 55 steigern konnte, verloren die beiden bürgerlichen Mitteparteien je sieben Sitze und sind jetzt nur noch mit 36 (Freidemokraten) beziehungsweise 28 Abgeordneten im Parlament vertreten. Die Sozialdemokraten konnten sich um einen Sitz auf 52 Abgeordnete verbessern. Die Grüne Partei, die in der Schweiz mit einem deutlich linkeren Profil auftritt als ihre Schwesternpartei in Deutschland, legte sogar von 9 auf 13 Sitze zu.
Die sieben künftigen Mitglieder des Bundesrates werden am 10. Dezember vom Nationalrat bestimmt. Wenn Blocher dann nicht gewählt wird, will die SVP in die Opposition gehen. Damit wäre das bisherige Konkordanzsystem einer Vier-Parteien-Koalition wahrscheinlich am Ende. Damit Blocher gewählt wird, müsste eine der beiden Verliererparteien – wahrscheinlich die CVP mit dem inzwischen kleinsten Stimmenanteil – den Anspruch auf einen ihrer beiden bisherigen Bundesratssitze aufgeben. Bislang ist dazu keine Bereitschaft zu erkennen.
Theoretisch denkbar wäre natürlich auch, dass der Nationalrat wieder eine Konkordanzregierung bestimmt nach einer neuen Zauberformel, bei der dann auch die Grünen ein Bundesratsmandat erhielten. Die Grüne Parteichefin Ruth Genner meldete am Sonntagabend einen entsprechenden Anspruch an. ANDREAS ZUMACH
meinung und diskussion SEITE 12
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