: Rot-Grün endlich Spitze
Finanzminister Eichel legt Rekorddefizit von 43,4 Milliarden Euro vor. Ursache: steigende Kosten für Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen. Union und FDP schmieden Notwehrpakt
BERLIN taz ■ Das in absoluten Zahlen größte Haushaltsloch der deutschen Nachkriegsgeschichte hat gestern Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) präsentiert. Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestag bezifferte Eichel das Defizit des Bundeshaushaltes im laufenden Jahr auf 43,4 Milliarden Euro.
Trotz dieser Spitzenleistung bleibt aber die Neuverschuldung von CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel aus dem Jahr 1996 das Maß der Dinge. Zwar hat Waigel in absoluten Zahlen nur 40 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, doch seitdem hat das Geld durch die Inflation an Wert verloren. Während Waigel damals im Bundeshaushalt gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung ein Defizit von 2,2 Prozent machte, bringt es Eichel heute bloß auf 2,0 Prozent.
Rechnet man die Defizite von Ländern und Gemeinden dazu, beträgt das gesamtstaatliche Finanzloch 2003 rund 4 Prozent. Sowohl in 2003 als auch in 2004 verstößt Deutschland gegen das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspaktes. Eichel führte das hohe Defizit auf die schwierige Wirtschaftslage, die steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit und die sinkenden Steuereinnahmen zurück.
Nachdem Eichel gestern den Nachtragshaushalt für 2003 vorgelegt hatte, kündigte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber umgehend die Ablehung im Bundesrat an. „Das ist für mich der Ausbund an Verantwortungslosigkeit gegenüber der nächsten Generation“, sagte Stoiber. Union und FDP wollen einen „Notwehrpakt“ gegen die rot-grüne Reformpolitik schmieden. Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien verabredeten sich zu einem Gipfeltreffen am 12. November, um ihre Strategie für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abzustimmen, erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle. H. KOCH, M. URBACH
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