Kroatien und Serbien sollen schneller in die EU
Bei Besuchen in Zagreb und Belgrad spricht sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine zügige Integration aus
ZAGREB taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei Kurzbesuchen in Kroatien und Serbien-Montenegro Hoffnungen in beiden Ländern auf einen zügigen Beitritt zur Europäischen Union (EU) bestärkt. In Zagreb und Belgrad erklärte er, die Zukunft beider Länder liege in der Integration in die EU. Bei einer Pressekonferenz in Zagreb erklärte er dem kroatischen Ministerpräsidenten Ivica Račan, dass Deutschland die kroatische Forderung, mit Rumänien und Bulgarien schon 2007 aufgenommen zu werden, unterstütze.
Deutschland ist immer noch wichtigster Handelspartner für Zagreb und Belgrad, hat aber gegenüber Österreich und Slowenien an Boden verloren. Indem Schröder gestern offiziell die Deutsch-Kroatische Industrie- und Handelskammer eröffnete, soll ein positives Zeichen für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gesetzt werden.
Am Vortag hatte er mit der Gründung eines deutsch-serbischen Kooperationsrates in Belgrad das Interesse Deutschlands an Serbien bekundet. Mit beiden Ländern wird also der bilaterale Handel ausgebaut, Investitionen und Technologietransfer sollen stärker gefördert werden.
Zwar war der erste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Kroatien vor geraumer Zeit vereinbart worden, doch der Besuch Schröders kam für den von der Opposition bedrängten sozialdemokratischen Regierungschef Račan wie gerufen. Am 23. November stehen Parlamentswahlen an. Nach letzten Umfragen hat die national-konservative Opposition zu der von Sozialdemokraten geführten 5-Parteien-Koalition aufgeschlossen.
Schröder machte keinen Hehl aus seiner Sympathie für den kroatischen Parteifreund, „dessen Reformpolitik zwar kurzfristig schmerzhaft, doch langfristig erfolgreich sein wird“. Račan habe Kroatien konsequent auf die Integration nach Europa vorbereitet und das Land zu einem „Hort der Stabilität für ganz Europa gemacht“. Die Forderungen des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag an Kroatien stellten kein Hindernis für Kroatiens EU-Beitritt dar, erklärte er. Anspielend auf den von Den Haag gesuchten und jetzt untergetauchten Exgeneral Ante Gotovina mochte er „kein Junktim“ zwischen EU-Beitritt und der Kooperation mit Den Haag sehen.
In Serbien hatte er behauptet, das Land habe keine Alternative, als die Reformpolitik fortzusetzen und „umfassend und vorbehaltlos“ mit Den Haag zu kooperieren. Laut diplomatischen Quellen sieht die deutsche Delegation die Lage in Serbien weit kritischer als in Kroatien. Während Kroatien in Bezug auf die Entwicklung eines Rechtsstaates und wirtschaftlich Fortschritte gemacht habe, sei Serbien noch weit zurückgeblieben.
Die Reise Schröders hatte Bodo Hombach, Exberater im Kanzleramt und späterer Chef des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, vorbereitet. Der in den WAZ-Verlag zurückgekehrte Hombach organisierte Interviews in den wichtigsten Zeitungen in Kroatien, so in der Tageszeitung Vecernji List sowie in der in Belgrad erscheinenden Politika, die alle dem WAZ-Verlag gehören. Auf die Frage, warum er nicht nach Bosnien gereist sei, erklärte Schröder gegenüber der taz, dies sei allein Termingründen geschuldet. Böse Zungen aber behaupten, der WAZ-Verlag besitze in Bosnien noch keine Zeitung. ERICH RATHFELDER
