: KRACH UM INTERVIEW
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) erklärte gestern im taz-Interview zum Urteil des Verfassungsgerichts: „Recht muss nicht politisch klug sein.“ Die Folgen des Haushaltsurteils müssten „die Menschen tragen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind“. Die Verantwortung dafür trage die Opposition, die die Klage eingereicht hatte. Die antwortete heftig: „Frau Knake-Werners heutiges Rechtsverständnis stammt offensichtlich noch aus den Achtzigerjahren, als sie als DKP-Mitglied die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik bekämpft hat“, erklärte Frank Henkel, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Henkel forderte außerdem: „Aufgabe aller aufrechten Demokraten in Berlin ist es, die Angriffe von Senatsmitgliedern auf die Verfassung von Berlin abzuwehren.“ R. A.
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