: ROT-GRÜN VS. CDU
SPD und Grüne lassen sich die Chance im Fall Martin Hohmann natürlich nicht entgehen und üben weiter Druck auf die CDU aus. Sie tun das nicht ungeschickt, wohl wissend, dass ihre Einflussmöglichkeiten sehr begrenzt sind. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz legte gestern zunächst Wert auf die Feststellung, dass es keinen Zweifel an der demokratischen Orientierung der CDU gebe und sie mit dem umstrittenen Hohmann nicht gleichzusetzen sei. Gerade deshalb jedoch sei eine klarere Abgrenzung der Partei- und Fraktionsführung der CDU von Hohmann erforderlich. Sie müsse mit dem Abgeordneten die Frage erörtern, ob dessen Verbleib im Bundestag angebracht sei, so Scholz. Die Strafversetzung Hohmanns in den Umweltausschuss des Bundestages reiche nicht aus. Die Grünen verlangen, noch in dieser Woche über Hohmann im Bundestag zu debattieren. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, sie sei offenbar nicht in der Lage, das „Problem Hohmann“ zu klären. Parteichef Reinhard Bütikofer verwies auf die Äußerung von Unionsfraktions-Vize Merz, Hohmann sei ein Rechtsradikaler, und sagte, es sei jetzt die Frage, ob es „außer den richtigen Worten auch die richtigen Taten“ gebe. JENS KÖNIG
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