Kommentar: Bush und NRW: Noch ein Grund für Michael Moore
Der Dokumentarfilmer Michael Moore hat nach der Wiederwahl des rechtskonservativen US-Präsidenten George W. Bush eine Liste ins Internet gestellt. Zu den „17 Gründen, sich nicht die Pulsadern aufzuschneiden“, die Moore aufreihte, zählte etwa: „Weil Bush nach seiner zweiten Amtszeit nicht wiedergewählt werden darf.“ Jetzt gibt es noch einen weiteren Grund, der gegen den Suizid spricht: Weil George Bush die Städte in Nordrhein-Westfalen davon abhält, halbseidene Millionen-Geschäfte mit Briefkastenfirmen auf den Cayman Islands zu machen.
Das Ende des transatlantischen Steuerschlupflochs Cross-Border-Leasing stoppt die Trickser in den NRW-Kommunen. Die undurchsichtigen, meist mehr als 1.000-seitigen Geheimverträge gingen nicht nur zu Lasten der amerikanischen Steuerzahler, sie liefen meist auch ohne Kontrolle der gewählten Stadtparlamente ab. Dass sie ausgerechnet von den rechten Republikanern auf den Müllhaufen der Steuergesetzgebung geworfen werden, kann den Bürgerinnen und Bürgern in NRW egal sein.
Zwei Probleme bringt die Gesetzesänderung in den USA für die Kämmerer. Mögliche Schadenersatzklagen vor amerikanischen Gerichten schließen CBL-Experten nicht aus. Zudem fehlt den Finanzmanagern in den meist hochverschuldeten Gemeinden endgültig ein beliebter Trick, die eigene Kasse aufzufüllen. Neue Bereicherungsmodelle à la Cross-Border-Leasing sind nicht in Sicht. Kein Grund zum kommunalen Selbstmord, aber Zeit für mehr Seriosität in den Rathäusern. MARTIN TEIGELER
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