: Hamburg wird privat
Neben Kliniken und Pflegeheimen will die Hansestadt auch noch die staatliche Bewährungshilfe privatisieren
Hamburg taz ■ Hamburg sourct out – so heißt es im anglophilen Neusprech. Nach dem Landesbetrieb Krankenhäuser und – wie erst seit Anfang der Woche bekannt – den Seniorenheimen des städtischen Verbunds „pflegen & wohnen“ soll nun auch die Bewährungshilfe privatisiert werden. Die Idee dabei: Private Träger sollen den Bereich mittelfristig kostengünstiger organisieren, weil sie neue Mitarbeiter nicht nach den staatlichen Tarifen bezahlen müssen.
Die Billiglohn-Bewährungshilfe soll bereits 2006 kommen: zunächst als auf drei Jahre befristetes Pilotprojekt. Die Privatisierung, für die Träger wie die Caritas und die Diakonie im Gespräch sind, wäre bundespolitisches Neuland: In allen 16 Bundesländern gehört Bewährungshilfe zum staatlichen Aufgabenbereich. Nur in Baden-Württemberg wurde bislang über ihre Privatisierung diskutiert.
Für die 80 MitarbeiterInnen soll sich zunächst nichts zum Negativen ändern, schon damit sie ihr verbrieftes Recht zur Rückkehr in den Staatsdienst nicht wahrnehmen. Neue Kräfte sollen zukünftig jedoch zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden, um die angestrebten Sparvorgaben zu realisieren.
Widerspruch regt sich in der Gewerkschaft ver.di und bei den betroffenen Beschäftigten: Sie werfen Justizsenator Roger Kusch (CDU) „konzeptloses Sparen“, vor und halten eine Übergabe des sicherheitsrelevanten Bereichs an ein auf Kostensenkung fixiertes Privatunternehmen für „gefährlich“. Marco Carini
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