: Land unter in Kiel
Ebbe im Haushalt: In Schleswig-Holstein ist der Schuldenberg hoch wie nie
kiel dpa ■ Auf fast 20 Milliarden Euro türmen sich die Verbindlichkeiten Schleswig-Holsteins, des Flächenlandes mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung, und es wird immer schlimmer. Am Freitag wird die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) per Nachtragsetat für 2003 die Nettoneuverschuldung auf 1,2 Milliarden Euro schrauben, bei Nettoausgaben von insgesamt nur 7,9 Milliarden. Und tags zuvor segnet sie für 2004/05 einen Doppelhaushalt mit wohl minimaler Halbwertzeit ab.
Schon 2004 wird Finanzminister Ralf Stegner (SPD) nach Überzeugung aller Experten „nachlegen“ müssen. Und in den für 2005 nur allgemein veranschlagten Sparvorgaben und Mehreinnahmen von jeweils etwa 200 Millionen Euro sieht etwa der amtierende Rechnungshof-Präsident Klaus Qualen ungedeckte Schecks. Die Regierung naturgemäß nicht: Sie spare kräftig, treffe unpopuläre Entscheidungen, argumentiert der Finanzminister.
Ein Blick auf die Haushaltszahlen lässt auch den notorisch fröhlichen CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen erschaudern, der bei der Landtagswahl in gut 14 Monaten Simonis ablösen will. „Ich weiß gar nicht, wie das gehen soll“, bekennt der 56-Jährige zu einem Ausweg aus der vertrackten Haushaltslage. Mehr als 900 Millionen Euro zahlt das Land allein für Zinsen, Tendenz steigend. „Tendenz fallend“ dagegen heißt es bei den Investitionen, die laut Prognose 2007 um fast 300 Millionen Euro unter den Zinsausgaben liegen werden.
Wolfgang Schmidt
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