: Unsozialer Verkauf
Aktuelle Studie zeigt: Die Landesregierung kann den Verkauf von Wohnungen nicht mieterfreundlich steuern
BOCHUM taz ■ Wünsche und Sorgen der MieterInnen können in NRW nicht wahrgenommen werden. Die am Mittwoch in Bochum vorgestellte Studie des Dortmunder „Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung“ (ILS) zum „Verkauf von Wohnungsbeständen in NRW“ zeigt: Es fehlt die Möglichkeit für das Land, den Verkauf von Wohnungen zu gestalten.
Seit Mitte der 90er Jahre wurden in NRW 40 Prozent weniger Immobilien gebaut. Entsprechend wichtiger wurde der Weiterverkauf von Wohnungen: Er bestreitet vier Fünftel des Gesamtumsatzes der Wohnungsbranche. Klar wurde auch, dass der bisherige Verkauf von Wohnungen großen Ärger unter den MieterInnen hervorgeruft: Gegen den Verkauf von hunderten Wohnungen in Gelsenkirchen -Hassel, der Hammer Schottschleife, Oberhausen-Weierheide und der GAG in Köln protestierten die MieterInnen, es kam zu BürgerInneninitiativen und Klagen. Sie befürchteten, durch höhere Mietpreise aus den Wohnungen vertrieben zu werden. „MieterInnen dürfen nicht weiterhin über Gerüchte verunsichert werden,“ sagt Wolfgang Röken, Vorsitzender des Ausschusses für Städtebau. In Zukunft sollten sie umfassend beraten und informiert werden.
Auch die rot-grüne Landesregierung fordert in einem Antrag an den Landtag „sozialverträgliche Gestaltungskriterien“. Die Interessen der MieterInnen sollen demnach über denen des Käufers stehen, der Verkaufserlös soll in die Wohnungen investiert werden – und gemeinschaftliche Erwerbmodelle wie Genossenschaften werden Vorrang erhalten. ANNIKA JOERES
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