bildungsdemo: Route noch immer unklar
Noch ist nicht ganz klar, welche Route die heutige Demonstration gegen die Bildungspolitik des Senats nehmen wird. Die Polizei hatte den Gang durch die Mönckebergstraße verboten (taz berichtete). Das will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als Anmelderin nicht hinnehmen.
Die GEW hatte bereits am Freitag beim Oberverwaltungsgericht Widerspruch gegen das Verbot eingelegt. Eine Entscheidung des OVG wird vermutlich heute Mittag gefällt.
Die Polizei hatte das Verbot vor allem damit begründet, dass es an der Baustelle an der Bergstraße zu Engpässen kommen könne, an dem Auseinandersetzungen mit einem Autonomen Block möglich seien. Einen solchen Block erwarte die Polizei „mit 400 Teilnehmern“, wie Sprecher Reinhard Fallak sagt. Doch diese Baustelle gibt es direkt an der Mönckebergstraße gar nicht mehr. Erst am Samstag zogen problemlos gut 200 Menschen demonstrierend durch die Einkaufsmeile der Innenstadt, um zum 55. Jahrestag der UNO-Menschenrechtskonvention gegen Rassismus zu protestieren. Zu dem Marsch hatten unter anderem attac und Rote Hilfe aufgerufen – Organisationen, bei denen Polizei und Verfassungsschutz gemeinhin genauer hinschauen als bei der GEW.
Die Demonstration „Im Rathaus sind die Räuber“ war ursprünglich aus Anlass der Haushaltsberatungen geplant, die wegen der Neuwahlen ausfallen. Mit dabei sind zahlreiche Schulen. KVA/KAJ
Bildungsdemo, Treffpunkt 16.30 Uhr Hachmannplatz
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