: Kinder statt Kemenaten
GAL-Fraktion stellt Haushaltsanträge vor: Streichen der Eigenheimzulage soll Geld für Kitas und Bildung bringen
Einen „Goldesel“ hatten sie nicht dabei, „großes frisches Geld“ ebenso wenig: Bei der Vorstellung ihrer Anträge für den Doppelhaushalt 2005/06, den die Bürgerschaft kommende Woche beschließen soll, machten GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch und der haushaltspolitische Sprecher Willfried Maier gestern keinen Hehl aus der Notwendigkeit weiterer Einsparungen.
Hamburgs großes Problem sei jedoch die Einnahmeseite, stellten die GALier fest. Der Senat setze angesichts am Boden liegender Steuer-Einkünfte ganz auf ein Anziehen der Konjunktur und blockiere gleichzeitig den Subventionsabbau, indem er im Bundesrat bislang einen Abbau der Eigenheimzulage ablehne. Die GAL verspricht sich von der Streichung der Förderung für Hamburg Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro pro Jahr, die in Kinderbetreuung und Bildung fließen sollten.
Alle anderen Vorhaben, die die Grünen umsetzen möchten, sollen durch Haushaltsumschichtungen bezahlt werden. Geld umverteilen möchte die GAL unter anderem zugunsten der Filmförderung, einer Wiedereinführung des HVV-Sozialtickets, der Erhaltung des 1. Frauenhauses sowie von Drogenhilfe und Schuldnerberatung. Den Rotstift wolle man etwa bei der Werbung für den Hamburger Hafen ansetzen, regten Goetsch und Maier an. Im Etat der Schulbehörde könnten allein 21,5 Millionen Euro eingespart werden, indem das Sitzenbleiben abgeschafft würde. Diese Summe solle lieber in den Ausbau von Ganztagesschulen und in Integrationsmodelle gesteckt werden. jox
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