: „Ganz normale“ Abschiebepraxis?
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den vom Flüchtlingsrat kritisierten Abschiebeversuch eines minderjährigen kirgisischen Jugendlichen verteidigt. Der 17-Jährige hatte am Freitag am Flughafen Schönefeld offensichtlich erhebliche Verletzungen erlitten, als er sich gegen die Abschiebung und Sicherheitsbeamte wehrte. Die Ausländerbehörde habe die „ganz normale“ Entscheidung nach Recht und Gesetz getroffen, sagte Körting. Zugleich wies der Innensenator Vorwürfe zurück, wonach die Ausländerbehörde zu Weihnachten eine besonders restriktive Rückführungspraxis verfolgt. Keine Stellungnahme machte die Innenbehörde, dass trotz des geltenden Rückführungsstopps für Roma während der Wintermonate eine allein stehende Mutter mit vier minderjährigen Kindern am zweiten Weihnachtsfeiertag abgeschoben werden soll. Wie der Flüchtlingsrat mitteilte, begründete die Ausländerbehörde die Entscheidung damit, dass die Frau straffällig geworden ist – unter anderem wegen Schwarzfahren. EPD
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