piwik no script img

Großfluglachen Schönefeld

Finanzierungskonzept für Flughafen Schönefeld steht in groben Zügen. Berlin, Brandenburg und der Bund wollen 430 Millionen Euro springen lassen. Insgesamt sind mindestens zwei Milliarden nötig

VON RICHARD ROTHER

Die Pläne zum Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Airport Berlin-Brandenburg International (BBI) sind ein Stück weiter verwirklicht worden. Der Aufsichtsrat der zuständigen Flughafen Berlin-Schönefeld Gesellschaft, in dem die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, einigte sich am Montag auf Grundzüge eines Finanzierungskonzeptes für das größte Infrastrukturprojekt der Region. Es wird mindestens zwei Milliarden Euro kosten.

Nach dem „gegenwärtigen Planungsstand“, so die Flughafengesellschaft, sollen ab 2005 bis zur geplanten BBI-Eröffnung im Jahr 2010 knapp zwei Milliarden in das Projekt investiert werden. Hinzu kommen Zinsen und Gebühren für kommende Bankkredite. Deren Höhe könne noch nicht konkretisiert werden, um den laufenden Verhandlungen mit den Banken nicht vorzugreifen, hieß es. Die Größenordnung verdeutlicht aber eine Zahl, die die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstätt-Bohlig im Oktober nannte: Demnach seien laut einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums 300 Millionen Euro für Bauzeitzinsen veranschlagt worden.

Zusätzlich veranschlagen die Flughafenplaner rund 600 Millionen Euro, die interessierte Unternehmen aufbringen sollen. Damit könnten etwa Parkhäuser, Hotels, Kongresscenter und Verkaufsflächen errichtet werden. Weitere Kosten entstehen durch die Straßen- und Schienenanbindung des Flughafens.

Die bislang veranschlagte Investitionssumme von zwei Milliarden Euro teilt sich wie folgt auf: die Gesellschafter des Flughafens – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – wollen rund 430 Millionen Euro aufbringen. Davon übernimmt der Bund seinen Gesellschafteranteilen gemäß 112 Millionen, auf die Länder Berlin und Brandenburg entfallen jeweils 159 Millionen. Der Rest des Geldes soll durch Eigenmittel der Flughafengesellschaft und Bankkredite finanziert werden. Mit dem Abschluss der Gespräche mit den Banken rechnen die Planer aber erst, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss entschieden hat.

Auch EU schießt etwas zu

Geeinigt wurde sich bereits auf die Finanzierung der Verkehrsanbindung. Der Bund bezahlt die Straßenanbindung an die neue Autobahn A 113. Sie kostet 74 Millionen Euro. Für die Schienenanbindung plus Terminalbahnhof werden knapp 500 Millionen Euro veranschlagt. Den Löwenanteil davon übernimmt der Bund; Berlin und Brandenburg zahlen je 30 Millionen. Auch die EU beteiligt sich mit Regionalfördermitteln. Der Ausbau der Dresdner Bahn, über die der Lehrter Bahnhof angefahren werden soll, werde sich aber nicht bis 2010 realisieren lassen, räumte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Tilo Braune, gestern ein. Dies werde erst zwei Jahre später möglich sein. Bis dahin werde eine nur wenige Minuten langsamere, andere Strecke genutzt.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, mit dem vorgelegten Finanzierungskonzept müssten auch die letzten Zweifler von der Realisierbarkeit des Projekts überzeugt sein. Der Flughafen werde einen wirtschaftlichen Aufschwung in die Region bringen. Der BBI sei das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch Staatssekretär Braune hob die Bedeutung des Projekts hervor. Der Bund stehe dazu und werde seinen Anteil beitragen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen