Nix mit 549 Mio

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Uni

Im Finanzplan des Landes Bremen von 2003 bis 2007 sind ab 2005 als Forderung aus dem „Kanzlerbrief“ jährlich „Kompensationszahlungen des Bundes“ in der Höhe von 549,8 Mio. Euro eingeplant. Diese Finanzzuweisungen sollten der Deckung des konsumtiven Defizits ab 2005 dienen. Ich habe frühzeitig darauf hingewiesen, dass es diese Finanzzuweisungen nicht geben wird. Der Bundeshaushalt 2005 sieht dies auch nicht vor.

In der Diskussion sind nur noch Zuschüsse zu gezielten Infrastrukturprojekten. Bekannt geworden sind Investitionszuschüsse zum Bau der Stadtautobahn in Bremen, zur Universität/International University Bremen sowie zum Klimahaus und dem Ausbau der Cherburger Straße sowie der Kaiserhafen-Schleuse in Bremerhaven.

Ich habe Zweifel, ob es überhaupt zu dem Kanzlergespräch mit Henning Scherf ab Mitte Januar kommen wird. Steigende Popularitätswerte und die Erfolge als „Kanzler der Bosse“ bei der Chinareise lassen den Stadtstaat im Bundeskanzler noch marginaler werden. Der Kanzler hat auch schlichtweg nicht die Macht, die zugesagten Finanzzuweisungen über mehrere Jahre durchzusetzen.

Wenn Henning Scherf es gelingen sollte, eine dritte Phase der Sanierungshilfe über mehrere Jahre auf der Basis des „Kanzlerbriefs“ durchzusetzen, dann verdient er einen Fackelzug zum Balkon des Rathauses. Werden jedoch nur einige wenige Investitionsprojekte bezuschusst, dann muss er der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken: Erstens war der Kanzlerbrief von Anfang eine geschürte Illusion aus dem Rathaus. Zweitens sind wir, soll der Stadtstaat nicht kaputt gespart werden, nicht in der Lage, die dadurch entstandene Finanzierungslücke durch weitere massive Einsparungen zu schließen. Drittens müssen wir für die finanzielle Absicherung der Selbständigkeit kämpfen. Dazu gehört der vierte Gang nach Karlsruhe– für eine angemessene Berücksichtigung im Finanzausgleich.