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Haushalt gesperrt
Der Senat hat gestern mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Nur gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich fest vereinbarte Ausgaben dürfen jetzt noch getätigt werden. Ausdrücklich ausgenommen wurden ferner die Ausgaben für das Konjunkturpaket II. Damit reagiert der Senat auf drastisch sinkende Einnahmen und Ausgabesteigerungen, unter anderem Mehrkosten durch die Tarifsteigerung – alles zusammen summiert sich laut Finanzsenatorin Karoline Linnert auf rund 250 Millionen Euro. Auch in Bremerhaven wird voraussichtlich eine Haushaltssperre verhängt. Allein im Jahr 2009 werden dem städtischen Haushalt dort 14,8 Millionen Euro fehlen. (taz)
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