: Aderlass am Wasserkopf
Unter dem Motto „Weniger Bürokratie – mehr Sicherheit“ sollen Polizeibehörden in NRW dezimiert werden
Düsseldorf taz ■ Nach dem Vorschlag einer Regierungskommission sollen zwei Drittel der Polizeipräsidien in NRW aufgelöst werden. Im Auftrag des Landtages hatte sie die Leistungsfähigkeit der Polizeiorganisation begutachtet. Nun sollen die 50 Kreispolizeibehörden auf 16 reduziert werden (taz berichtete). Die Kommission betont in dem am Montagabend vorgestellten Bericht, es gehe dabei nicht um Haushaltssanierung, sondern darum, 2.400 Polizeikräfte von ihren Schreibtischen für die direkte Verbrechensbekämpfung freizustellen. Unter dem Motto „Weniger Bürokratie – mehr Sicherheit“ sollen die von Verwaltungsaufgaben befreiten Beamten den Streifendienst sowie die Kriminal- und Verkehrskommissariate verstärken.
Nach Ansicht der Kommission, unter Vorsitz des ehemaligen hessischen Landespolizeichefs Udo Scheu, sei der Aufbau der Polizei in keinem anderen Bundesland so zersplittert wie in NRW. Es gebe zu viele kleine Polizeibehörden. Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte die vorgeschlagene 16-er Lösung und bezeichnete sie als „recht überzeugend“. Er räumte allerdings ein, dass eine Neuordnung schwierig werde, es mangele aber an Alternativen: „Wir werden die Wasserköpfe verändern.“
Widerstand gegen die Strukturreform kommt vor allem aus den Landkreisen. Hier sollen die meisten Polizeibehörden wegfallen. Während es in 20 Städten Polizeipräsidenten gibt, ist die Polizei in 29 Landkreisen dem Landrat unterstellt. Daneben gibt es noch das Präsidium der Wasserschutzpolizei in Duisburg. Die Reformkommission empfiehlt, diese 50 Behörden zu 16 Polizeipräsidien zu vereinen. Behrens will sich trotz der Kritik aus den Landkreisen nicht von seinem Kurs abbringen lassen: „Die Polizei ist Landesangelegenheit und kein persönliches Hobby von Landräten“, ließ der Minister hierzu verlauten. Zusätzlich versicherte er den Menschen in ländlichen Gebieten, dass auch sie von der Neustrukturierung profitieren werden: „Wer den Notruf 110 wählt, dem hilft weiterhin die lokale Polizei“.
Mit der geplanten Zusammenlegung nimmt die Kommission bereits bestehende Strukturen auf. Schon jetzt gibt es landesweit 16 Kriminalhauptstellen, die für die Ermittlungen bei schwerer Kriminalität zuständig sind. JAN-PHILIPP GAUSMANN
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