: Mehr Macht fürs BKA?
Schon direkt nach den Anschlägen von 2001 wollte Innenminister Schily die Befugnisse des BKA stärken: es sollte auch ohne konkreten Verdacht strafrechtlich ermitteln können. Es gelang den Grünen, dies zu verhindern. Seit letztem Sommer fordert Schily nun Befugnisse des BKA zur Gefahrenabwehr gegen internationalen Terrorismus. Die Länder sind skeptisch, denn eigentlich will Schily noch viel mehr: „Wenn ich einen Wunschzettel hätte, dann wäre es sinnvoll, ein Bundeskriminalamt zu haben, dem die 16 Landeskriminalämter als Außenstellen zugeordnet sind.“ Doch auch mit abgespeckten Plänen scheiterte Schily im Herbst in der Innenministerkonferenz. Daher trug der Bundesinnenminister den Streit in die Föderalismuskommission. Dort schien ein Kompromiss möglich, doch dann brach die Kommission im Streit um die Verteilung der Bildungskompetenzen auseinander. CHR
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