: Bunter V-Schutz
EXTREMISMUS Bremens Verfassungsschützer haben eine Phase voller Peinlichkeiten überwunden
Das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) ist aus der Krise raus. Das versicherte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern bei der Vorstellung des neuen VS-Berichtes. Unter der alten Leitung hätte das Amt „aufgrund seiner Peinlichkeiten“ beinahe seine Auflösung riskiert. Zum ersten Mal stellte der neue Leiter Hans-Joachim von Wachter den Bericht vor. Er hat die Führungsstruktur des Amtes umgemodelt.
Nach außen ist der neue Stil vor allem an der Farbe zu erkennen: Der VS-Bericht enthält Infografiken und bunte Fotos wie eine Broschüre der politischen Bildung. Das soll offenbar auch sein Zweck sein. Sehr ausführlich wird auf der Hälfte der 70 Seiten über „islamistischen Extremismus und Terrorismus“ berichtet, im wesentlichen allerdings über allgemeine Erkenntnisse. Die „Bezüge nach Bremen“ nehmen den geringeren Teil des Textes ein. Namentlich genannt werden die Medina-Moschee und der Marokkanische Verein Abu Bakr. Auch Milli Görüs wird unter „islamischer Extremismus“ aufgeführt, für das Berichtsjahr 2008 ist als Beleg für den Extremismus ein Zitat in den VS-Bericht aufgenommen, nachdem Milli Görüs den Muslimen helfen wolle, „ihre islamische Identität nicht zu vergessen“. In dem nächsten Bericht wird es zu Milli Görüs gravierende Bremer Vorkommnisse zu berichten geben, erklärte der VS-Chef.
Vergleichsweise harmlos sind auch die Berichte aus dem Linksextremismus in Bremen. Der zahlenmäßig größten Gruppe „Gegenstandpunkt“, der früheren „Marxistischen Gruppe“, werden 250 Anhänger zugerechnet. Sie kritisiere den Rechtsstaat „in destruktiver Weise“, heißt es da, und pflege im Bürgerhaus Weserterrassen „pseudo-marxistische Ansätze“. Diese Bewertung habe man nicht aus eigener Beobachtung gewonnen, sondern vom Bundesamt übernommen, erklärte von Wachter.
Die Neonazi-Szene in Bremen umfasst nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 25 Personen, die der Skinheads 35. Auffällig werden sie vor allem bei Auseinandersetzungen mit Linksextremen. Im Bochumer Stadion wurde kurz ein Transparent „NS – HB“ hochgehalten. kawe
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