Bei „großen Ereignissen“ gibt’s Krieg

China enthüllt „Antiabspaltungsgesetz“ über die Bedingungen für Einmarsch in Taiwan. „Blankoscheck für die Armee“

PEKING/TAIPEH afp/ap/dpa ■ Chinas Regierung hat dem Nationalen Volkskongress gestern den bislang geheimen Entwurf zu einem „Antiabspaltungsgesetz“ vorgestellt und Taiwan darin für den Fall einer Abspaltung mit militärischer Gewalt gedroht. Das Gesetz sehe ein militärisches Eingreifen für den Fall vor, „dass die unabhängigen Kräfte in Taiwan unter beliebigem Namen oder mit beliebigen Mitteln handeln, um den Umstand der Abspaltung Taiwans von China herbeizuführen“, sagte Wang Zhaoguo, einer der Vizepräsidenten des Volkskongresses. Auch „große Ereignisse“, die zur Abtrennung führten, oder das „komplette Ausschöpfen“ aller friedlichen Mittel zur Vereinigung begründeten einen Militäreinsatz.

Laut Angaben aus dem Volkskongress soll der Gesetzentwurf am kommenden Montag verabschiedet werden. Taiwans Regierung protestierte umgehend „aufs Schärfste gegen diesen bösartigen Versuch, Taiwan mit brutalen Mitteln die Entscheidungsfreiheit zu nehmen“. Der Gesetzentwurf entlarve die Bestrebungen der chinesischen Kommunisten, die Insel „mit Gewalt zu annektieren und die Region zu beherrschen“, sagte der Vizevorsitzende des taiwanischen Festlandrates, Chiu Tai-san. Bei einer Verabschiedung sei das Gesetz wie ein „Blankoscheck für die Armee“. Taiwans Verteidigungsministerium kündigte Manöver von Mitte April bis August an, bei denen die Truppen den Abschuss chinesischer Raketen und die Bekämpfung kommunistischer Kommandos trainieren sollen. Bislang galt eine Invasion Taiwans über die 160 Kilometer breite Straße von Formosa als militärisch unmöglich. Doch hat China Milliarden Dollar in den Kauf von russischen U-Booten, Zerstörern und anderer Hightech-Waffen gesteckt.